Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich
2. Angebot, Angebotsunterlagen
3. Preise, Zahlung
4. Lieferzeit
5. Eigentumsvorbehalt, Beistellung
6. Gefahrübergang, Dokumente
7. Mängelhaftung, Gewährleistung
8. Produkthaftung, Versicherung
9.Rechtsmängel
10. Geistiges Eigentum
11. Abtretungen, Unteraufträge
12. Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Geltungsbereich

1.1 Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle Käufe von Waren und die Erbringung sonstiger Leistungen an BetaTech, soweit sie nicht durch speziellere Bedingungen geregelt werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.2 Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien und auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Ware vorbehaltlos annehmen.

2. Angebot, Angebotsunterlagen

2.1 Unsere Bestellung kann durch den Lieferanten nur innerhalb einer Frist von 2 Wochen angenommen werden.

2.2 An Bestellunterlagen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor, sie dürfen Dritten nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Bei Nichterteilung der Bestellung oder nach Fertigstellung der Bestellung sind sie auf unser Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

3. Preise, Zahlung

3.1 Der Preis versteht sich für Lieferung frei Haus, einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie einschließlich der Kosten für Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

3.2 Sämtliche Rechnungen sind dreifach auszufertigen und mit der Bestellnummer der BetaTech zu versehen.

3.3 Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab ordnungsgemäßer Rechnungsstellung mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab ordnungsgemäßer Rechnungsstellung netto.

4. Lieferzeit

4.1 Alle in der Bestellung genannten oder anderweitig vereinbarten Liefertermine sind bindend.

4.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns über jegliche drohende oder eingetretene Nichteinhaltung eines Liefertermins, deren Ursachen und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Eintritt des Lieferverzugs bleibt davon unberührt.

4.3 Für den Fall des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu.

5. Eigentumsvorbehalt, Beistellung

5.1 Sofern BetaTech Sachen dem Lieferanten beistellt, behält sich BetaTech das Eigentum an diesen Sachen vor.

5.2 Werden diese mit anderen verarbeitet, so erwirbt BetaTech das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der von BetaTech beigestellten Sache zu den anderen verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

6. Gefahrübergang, Dokumente

6.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit ordnungsgemäßer und vollständiger Lieferung frei Haus am genannten Bestimmungsort auf uns über.

6.2 Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben. Unterlässt er dies, sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

7. Mängelhaftung, Gewährleistung

7.1 Gesetzliche Gewährleistungsrechte stehen uns uneingeschränkt zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Schadensersatz zu verlangen.

7.2 Bei Gefahr im Verzug sind wir berechtigt, nach entsprechender Anzeige an den Lieferanten Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen.

7.3 Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von 2 Wochen seit Gefahrübergang gerügt werden. Bei verdeckten Mängeln läuft die Frist ab Entdeckung des Mangels.

7.4 Mängelgewährleistungsansprüche verjähren 36 Monate ab Gefahrübergang.

8. Produkthaftung, Versicherung

8.1 Der Lieferant ist verpflichtet, uns von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. von Ansprüchen Dritter, die durch Herstellung, Lieferung, Lagerung oder Verwendung der gelieferten Ware oder sonstigen erbrachten Leistungen entstehen, auf erstes Anfordern freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anspruch auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung unsererseits beruht.

8.2 Der Lieferant ist verpflichtet, während der Laufzeit des Vertrages stets eine branchenübliche allgemeine Haftpflichtversicherung sowie eine branchenübliche Produkthaftpflicht-Versicherung zu unterhalten. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

9.Rechtsmängel

9.1 Der Lieferant gewährleistet, dass die Ware frei von Rechten Dritter geliefert wird und durch die Lieferung und durch den vertragsgemäßen Gebrauch keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Lieferant stellt uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.

9.2 Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren gemäß Ziffer 7 (4).

10. Geistiges Eigentum

An Know-how, Erfindungen, Designs, die für die gelieferte Ware neu entwickelt wurden, erhalten wir sämtliche Schutz- und Nutzungsrechte.

11. Abtretungen, Unteraufträge

11.1 Der Lieferant darf seine Forderungen gegenüber BetaTech nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte abtreten.

11.2 Die Untervergabe der bestellten Lieferung oder Leistung an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BetaTech.

12. Rechtswahl, Gerichtsstand

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).

12.2 Soweit der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Bonn.

12.3 Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkauf

1. Geltungsbereich
2. Umfang der Lieferungen oder Leistungen
3. Preis
4. Eigentumsvorbehalt
5. Zeitpunkt der Leistung
6. Gefahrübergang
7. Gewährleistung
8. Haftung
9. Gerichtsstand und Recht
10. Schlussbestimmung
1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe von Waren und sonstigen Leistungen von BetaTech GmbH an Dritte, soweit sie nicht durch speziellere Bedingungen von BetaTech geregelt werden.

1.2 Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit bereits widersprochen. Diese gelten auch dann nicht, wenn sie in einer Auftragsbestätigung des Vertragspartners enthalten sind und BetaTech GmbH dieser nicht widerspricht; das Schweigen von BetaTech GmbH bedeutet Ablehnung.

1.3 Bei Widersprüchen in den Vorangegangenen beiderseitigen Vertragserklärungen oder Bestätigungsschreiben kommt der Vertrag auch bei Vornahme einer Lieferung oder sonstiger Erfüllungsleistungen des Bestellers in jedem Fall zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BetaTech GmbH zustande.

2. Umfang der Lieferungen oder Leistungen

2.1 Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche beiderseitigen Erklärungen vorliegen, so ist das schriftliche Angebot von BetaTech GmbH, falls ein solches nicht erfolgt ist, der schriftliche Auftrag des Bestellers maßgebend.

2.2 An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich BetaTech GmbH Eigentum und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von BetaTech GmbH Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag BetaTech GmbH nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben.

3. Preis

3.1 Die Preise Gelten ab Werk und ausschließlich der Verpackung. Soweit nicht ausdrücklich bestimmt, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer in den Preisen nicht enthalten.

3.2 Der Preis wird ohne Abzug innerhalb von einem Monat ab Rechnungsdatum fällig. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Zinsen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt davon unberührt.

3.3 Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zu. Das gleiche gilt für Zurückbehaltungsrechte.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Die Ware bleibt Eigentum von BetaTech GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher bestehenden und zukünftig entstehenden Ansprüche von BetaTech GmbH aus Geschäftsverbindungen mit dem Besteller. Vorher ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei einer Verarbeitung der Ware tritt BetaTech GmbH in die rechtliche Stellung des Herstellers ein.

4.2 Bei Weiterverkäufen ist der Verkauf und die Einziehung der daraus resultierenden Forderung im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet. BetaTech GmbH kann diese Erlaubnis widerrufen, falls der Besteller seinen Vertragspflichten gegenüber BetaTech GmbH nicht ordnungsgemäß nachkommt. Die Forderung aus dem Wiederverkauf wird bereits im voraus an BetaTech GmbH abgetreten. Dies gilt auch für Saldoforderungen aus Kontokorrentverhältnissen. BetaTech GmbH ist verpflichtet, vom Besteller gewährte Sicherheiten freizugeben, falls diese in ihrer Summe die Gesamtforderung von BetaTech GmbH aus der Geschäftsverbindung um mehr als 20% übersteigen.

4.3 Der Besteller ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln, sie so weit wie notwendig instandzuhalten und BetaTech GmbH über eine Pfändung, Beschädigung oder ein Abhandenkommen unverzüglich zu unterrichten. Bei hochwertigen Waren mit einem Nennwert von über 5.000,-€ besteht für den Besteller darüber hinaus eine Pflicht zur Versicherung der Ware gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden. Die Versicherung muss zum Wert der Ware bei Gefahrübergang und auf Kosten des Bestellers erfolgen.

5. Zeitpunkt der Leistung

5.1 Die Fälligkeit nach der von BetaTech GmbH angegebenen Lieferzeit setzt die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Bestellers voraus.

5.2 Bei Annahmeverzug des Bestellers geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs auf den Besteller über.

6. Gefahrübergang

Bei einer Versendung der Ware auf Wunsch des Bestellers geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Absendung, spätestens aber mit Verlassen des Betriebsgeländes von BetaTech GmbH, auf den Besteller über.

7. Gewährleistung

7.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von BetaTech GmbH durch Nachbesserung oder Nachlieferung.

7.2 Mängel sind nach den Vorschriften des deutschen Handelsgesetzbuches zu rügen. Die Ruge hat schriftlich zu erfolgen.

8. Haftung

8.1 BetaTech GmbH haftet bei der Verletzung von Kardinalpflichten nur begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

8.2 Unbeschadet Nr. 1 haftet BetaTech GmbH für alle sonstigen Schäden, die nicht aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, nur bei grob fahrlässigem Verschulden oder Vorsatz.

8.3 Die Geltendmachung von Vertragsstrafen ist ausgeschlossen.

8.4 Es gelten die gesetzlichen Beweislastregeln.

9. Gerichtsstand und Recht

9.1 Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist alleiniger Gerichtsstand Bonn.

9.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht oder nur teilweise rechtswirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

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